Berlin/Brüssel – Die EU-Kommission legt ihrer künftigen Klimavorsorge eine Erderwärmung von drei Grad bis 2100 zugrunde. Das geht aus ihrem heute vorgestellten Vorschlag für ein EU-weites Klimaresilienz-Gesetz (EU Climate Resilience Framework) hervor. Der Entwurf sieht vor, dass die Mitgliedstaaten diesen Referenzpfad bei der Bewertung künftiger Klimarisiken berücksichtigen. Er folgt damit einer Entwicklung, die nach Einschätzung der Kommission von 1,5 Grad Erwärmung bis 2030 über zwei Grad bis 2050 zu drei Grad bis Ende des Jahrhunderts führt. Dass drei Grad zur gemeinsamen Planungsgrundlage werden, zeigt deutlich, wie dringend Europa vorsorgen muss.
Raphael Weyland, NABU-Büroleiter in Brüssel: „Der vergangene Sommer hat erneut gezeigt, wie verwundbar Europa gegenüber Hitze, Dürren und Wassermangel ist. Dass die EU ihre Vorsorge jetzt an drei Grad Erwärmung ausrichtet, macht die Dimension der Herausforderung deutlich. Dieser Pfad darf aber nicht zum politischen Freibrief werden, den Klimaschutz zurückzufahren. Europa muss sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten und zugleich alles dafür tun, die Erderwärmung zu begrenzen.“
Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Diskussionen, das Verbrenner-Aus aufzuweichen und den europäischen Emissionshandel (ETS1) abzuschwächen, völlig fehl am Platz. Statt zentrale Klimaschutzinstrumente infrage zu stellen, muss Europa den Ausstoß von Treibhausgasen konsequent senken. Deutschland trägt dabei eine besondere Verantwortung: Als größte Volkswirtschaft der EU sollte es beim Klimaschutz vorangehen.
Zugleich begrüßt der NABU, dass die Kommission Europa besser auf die Folgen der Klimakrise vorbereiten will. Der Entwurf bleibt hierfür jedoch zu unverbindlich und lässt offen, wie die nötigen Maßnahmen umgesetzt und finanziert werden sollen, sagt Weyland: „Solche Pläne sind ein guter Anfang. Doch Papier allein schützt niemanden vor Hitze und Überschwemmungen. Die EU hat mit der Wasserrahmenrichtlinie und der Wiederherstellungsverordnung bereits wichtige Gesetze, jetzt müssen die Mitgliedstaaten sie endlich konsequent umsetzen. Dafür braucht es politischen Druck aus Brüssel. Zudem gilt es, bestehende Finanzierungsinstrument, wie zum Beispiel die Gemeinsame Agrarpolitik, stärker auf die Umsetzung dieser Gesetze auszurichten. Gerade jetzt, wo der nächste EU-Haushalt verhandelt wird, muss die EU außerdem auch einen eigenen Fonds für Klimaresilienz auf den Weg bringen.“ |
