Berlin - 6.01.2026 Zu den vorab medial bekannt gewordenen Plänen der CSU, auf ihrer Landesgruppenklausur in Kloster Seeon einen Beschluss zur Abschaffung des Verbandsklagerechts für Umweltverbände zu fassen, erklärt der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Jörg-Andreas Krüger:
„Das Verbandsklagerecht ist kein Selbstzweck und kein Infrastruktur-Verhinderer, sondern ein zentraler Pfeiler des Rechtsstaats und des Umweltschutzes. Wer es infrage stellt, schwächt nicht partikulare Lobbyinteressen, sondern die Durchsetzung geltenden Rechts. Nur wenn anerkannte Umweltverbände im Zweifel klagen können, lassen sich Natur und Umwelt wirksam vor Fehlentscheidungen schützen.
Der Vorwurf, Umweltverbände seien pauschal für Verzögerungen bei Infrastrukturprojekten verantwortlich, ist falsch und populistisch. Wir klagen nicht aus Prinzip, sondern bei rechtswidrigen Planungen. Verzögerungen entstehen meist durch mangelhafte Verfahren, unzureichende Prüfungen oder fehlende frühzeitige Beteiligung.
Empirische Daten belegen zudem, dass Umweltverbände relativ selten gegen Infrastrukturvorhaben klagen. Wie eine aktuelle Studie des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU) zeigt, gingen im Zeitraum von 2021 bis 2023 insgesamt nur rund 208 Umweltverbandsklagen vor deutschen Verwaltungsgerichten ein. Das entspricht etwa 69 Klagen pro Jahr, wobei der Anteil der Klagen gegen Eisenbahnprojekte, Straßenplanungen und Windenergieanlagen hat im Vergleich zu früheren Jahren abgenommen hat.
Der NABU und der Landesbund für Vogel- und Naturschutz in Bayern e.V. (LBV) sagen klar: Schnelleres Bauen darf nicht mit dem Abbau rechtsstaatlicher Standards verwechselt werden. Tempo ist wichtig, aber nicht auf Kosten von Rechtssicherheit sowie Natur- und Artenschutz. Schlampige Planung beschleunigt keine Projekte.
Zudem beruht das Verbandsklagerecht auf nationalen, europäischen und internationalen Verpflichtungen. Ein Rückbau würde neue Rechtsunsicherheiten schaffen und Vorhaben eher verzögern als beschleunigen.
Der NABU ist jederzeit bereit, konstruktiv über effizientere Verfahren, bessere Planung und frühere Beteiligung zu sprechen. Wer schneller bauen will, sollte Umweltverbände als Partner begreifen. Deutschland braucht Tempo und Rechtsstaat. Beides lässt sich verbinden, aber nur im Dialog.“
Zur kompletten UfU-Studie: ufu.de
