Berlin – Nach langem und zähen Ringen hat das Bundeskabinett heute den Haushaltsentwurf 2025 beschlossen. Dazu kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:
“Die gute Nachricht: Die Abstriche beim Klima- und Naturschutz halten sich noch in Grenzen. Doch das allein ist zu wenig, um Deutschland zukunftsfähig aufzustellen und die Natur- und Klimakrise effektiv zu bekämpfen. Deutschland muss jetzt substanziell in den Schutz und die Wiederherstellung natürlicher Ökosysteme investieren. Damit können drohende Schäden durch Extremwetterereignisse abgemildert und unsere Lebensgrundlagen erhalten werden. Dies entlastet künftige Haushaltspläne massiv, da selbst lokal sehr begrenzte Katastrophen volkswirtschaftliche Kosten in zweistelliger Milliardengröße verursachen. Gleichzeitig müssen Industrie und Infrastrukturen so umgebaut werden, dass Deutschland auch künftig noch eine der führenden Wirtschaftsnationen sein kann. Nicht zuletzt müssen auch Privathaushalte bei der Umstellung auf erneuerbare Energieversorgung, Wärmedämmung und emissionsfreier Mobilität unterstützt werden. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der Klima- und Transformationsfonds sind die beiden wesentlichen Säulen dieser Strategie. Sie müssen langfristig gestärkt werden, statt sie zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern zu nutzen.”
Der NABU kritisiert die unsichere langfristige Finanzierung beim Klima- und Transformationsfonds. Durch eine Finanzierungslücke von bis zu sieben Milliarden Euro drohen jetzt vor allem Abstriche bei der Dekarbonisierung der Industrie sowie beim Ausbau der Elektromobilität. Schon länger kritisiert der Expertenrat für Klimafragen, dass Deutschland bei seinen Klimazielen wegen mangelnder Finanzierung nicht auf Kurs ist. Aus Sicht des NABU muss deshalb sichergestellt werden, dass für den Klima- und Naturschutz dauerhaft ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Der Klima- und Transformationsfonds steuert hier unter anderem mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz den größten Anteil bei. Gleichzeitig sind nicht alle enthaltenen Maßnahmen sicher finanziert, die Detailfragen müssen im Herbst dringend geklärt werden. |
